Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

Vorbemerkung

Steganos Online Shield ist ein Virtual-Private-Network-Dienst (im folgenden: Dienst oder VPN-Dienst), mit dem Internetverkehr über Computer (sog. VPN-Server) in verschiedenen Regionen geleitet werden kann. Dadurch kann der Nutzer seine IP-Adresse gegenüber Telemediendiensten verbergen und seinen Datenverkehr verschlüsseln. Der Dienst wird über eine Software (im folgenden: Software oder Produkt) ermöglicht, die der Nutzer auf seinem Computer installiert. Der Dienst wird von der Steganos Software GmbH, Immanuelkirchstr. 4, 10405 Berlin (im folgenden "Steganos") angeboten. Für die Benutzung von Steganos Online Shield gelten die folgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB):

§ 1 Anwendungsbereich

Steganos erbringt die Dienstleistungen ausschließlich auf der Grundlage dieser Geschäftsbedingungen. Die Zustimmung des Nutzers zu diesen Geschäftsbedingungen ist Voraussetzung für die Nutzung von Steganos Online Shield (unabhängig von einer kostenlosen oder kostenpflichtigen Nutzung).
Diese Geschäftsbedingungen gelten desweiteren nur, wenn der Nutzer den von Steganos angebotenen Dienst oder das von Steganos angebotene Produkt verwendet. Im Falle von Widersprüchen gehen individuell getroffene Regeln vor, so weit sie schriftlich erfolgt sind und von Steganos bestätigt werden.

§ 2 Leistungen

(1) Steganos Online Shield ermöglicht Nutzern eine – unter Umständen zeitlich, auf bestimmte Protokolle, Datenvolumen oder Bandbreite beschränkte – Internetnutzung über die von Steganos bereitgestellten VPN-Server.
(2) Unabhängig davon, ob eine kostenfreie oder kostenpflichtige Nutzung von Steganos Online Shield erfolgt, ist es nicht möglich, nicht genutztes Datenvolumen in den nächsten Monat zu übertragen.
(3) Steganos behält sich aufgrund technischer Anforderungen vor, Wartungsarbeiten am System vorzunehmen. Soweit dies möglich ist, wird Steganos Ausfälle des Systems unter Einhaltung einer ausreichend bemessenen Zeitspanne ankündigen.
(4) Steganos behält sich vor, die kostenlos verfügbaren Leistungen in ihrem Umfang einzuschränken, kostenpflichtig zu machen, gar nicht mehr anzubieten oder zusätzliche kostenpflichtige Leistungen anzubieten.
(5) Die Nutzungsrechte und Beschränkungen des Nutzers in Bezug auf die Software richten sich nach §§ 69a ff UrhG.

§ 3 Schutz der Privatsphäre und Datenschutz

Die Regelungen zum Datenschutz können den separaten Datenschutzbestimmungen entnommen werden.

§ 4 Pflichten des Nutzers

(1) Steganos Online Shield-Nutzer darf nur werden, dessen Nutzung von Steganos Online Shield gegen keine geltenden Gesetze oder Vorschriften verstößt und wer diese Geschäftsbedingungen anerkennt und sich verpflichtet, sie einzuhalten.
(2) Verstößt der Nutzer gegen seine Pflichten aus diesen AGB, ist er zum Ersatz der Steganos entstandenen Aufwendungen verpflichtet. Außerdem stellt er Steganos von Schadensersatz- und Aufwendungsersatzansprüchen Dritter frei, die durch den Verstoß entstehen. Zum zu ersetzenden Schaden gehören auch die Steganos gegebenenfalls entstehenden angemessenen Kosten einer Rechtsverteidigung. Das Recht von Steganos zu einer Sperrung des Dienstes oder einer außerordentlichen Kündigung bleiben unberührt.
(3) Der Nutzer ist nicht berechtigt, seine Rechte und Pflichten aus dem Vertrag abzutreten oder zu übertragen.

§ 5 Unzulässige Nutzung

(1) Generell verboten ist die Nutzung von Steganos Online Shield in einer Weise, durch die andere Nutzer und/oder Dritte und/oder Mitarbeiter von Steganos und seinen Subunternehmen und Partnern gefährdet, beleidigt, verletzt oder in anderer Weise geschädigt werden könnten, durch die gegen Gesetze oder sonstige Vorschriften verstoßen wird oder durch die Leistungsschutzrechte Dritter verletzt werden.
(2) Die Nutzung von Steganos Online Shield ist für folgende Anwendungsfälle nicht zulässig:

(3) Jeder Nutzer ist selbst an diese Nutzungsbedingungen, die Gesetze und sonstigen Vorschriften gebunden und für ihre Einhaltung verantwortlich. Steganos übernimmt keine Verantwortung für die Inhalte und Aktivitäten der Benutzer. Steganos kooperiert bei Rechtsverstößen durch Benutzer im Rahmen der gesetzlichen Vorgaben und nach eigenem Ermessen mit den öffentlichen und privaten Straf- und Rechtsverfolgungsbehörden und -einrichtungen. Steganos behält sich zudem die Einleitung rechtlicher Schritte ausdrücklich vor.

(4) Steganos kann den Zugang zu Inhalten von Rechteinhabern, deren Rechte durch Benutzer von Steganos Online Shield verletzt wurden und die ihre Rechteinhaberschaft sowie die Rechtsverletzung in geeigneter Art und Weise Steganos gegenüber darlegen, sperren.

(5) Steganos übernimmt keine Verantwortung oder Haftung für eine missbräuchliche Benutzung von Steganos Online Shield. Steganos kann die Inhalte und Aktivitäten auf Steganos Online Shield nicht auf eine missbräuchliche Benutzung überwachen. Auch wenn Steganos sich aufgrund eines konkreten Hinweises auf vertrags- oder rechtswidriges Verhalten dazu entschließt, einen Benutzer oder den Zugang zu bestimmten Inhalten zu sperren, übernimmt Steganos weder die Verantwortung für den Inhalt/die Aktivität, noch dafür, dass einen missbräuchliche Benutzung beendet wird.

§ 6 Sperrung

(1) Im Falle von Ermittlungen staatlicher Behörden oder bei Verstoß gegen diese AGB ist Steganos berechtigt, den Zugang des Nutzers temporär, dauerhaft, in Teilen (d.h. z.B. den Zugriff auf bestimmte Inhalte zu unterbinden) oder in Gänze zu sperren. Die Sperrung ist, soweit dies möglich ist, auf die vermeintlichen rechtsverletzenden Inhalte zu beschränken.

(2) Der Kunde hat im Falle der Anwendung von Ziff. 6.1 keinen Anspruch auf Rückzahlung von Nutzungsentgelten.

§ 6 Lieferung und Gefahrtragung

(1) Mit Beginn des Transports trägt der Kunde die Gefahr. Im Falle eines Transportschadens wird Steganos die ihr zustehenden Ersatzansprüche an den Kunden abtreten.

(2) Dokumentationen hat Steganos nur maschinenlesbar und einfach zu liefern.

§ 7 Gewährleistung und Haftung

(1) Steganos weist darauf hin, dass zur Sicherheit des Nutzers neben dem Einsatz von Steganos Online Shield weitere Vorkehrungen wie eine sichere Konfiguration des Webbrowsers und des Betriebssystems beim Nutzer erforderlich sind.

(2) Steganos gewährt keine Garantie in Bezug auf die Dienstleistung oder Software.

(3) Steganos haftet nicht für den Verlust von Daten.

(4) Insbesondere haftet Steganos nicht für Schäden, die durch Aufdeckung der Identität oder IP-Adresse des Nutzers, oder dem Ausfall einzelner VPN-Server entstehen.

(5) Steganos haftet außerdem nicht für die Verfügbarkeit bestimmter VPN-Server im Steganos Online Shield-Netzwerk.

(6) Steganos haftet beim Fehlen zugesicherter Eigenschaften, für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit sowie bei der Verletzung von Kardinalpflichten.

(7) Ferner ist die Haftung von Steganos gegenüber dem Kunden je Schadensfall auf 1.500,- Euro beschränkt.

(8) Außerdem haftet Steganos nur in dem Umfang, zu dem der Schaden zum betreffenden Zeitpunkt vorhersehbar war und in dem typischerweise vorhersehbaren Umfang.

(9) Das Vorliegen von Fehlern richtet sich nur nach den Software-Spezifikationen und Beschreibungen von Steganos. Spezielle Anforderungen, Wünsche und Vorstellungen des Kunden werden nur bei einer ausdrücklichen schriftlichen Vereinbarung Vertragsbestandteil.

(10) Steganos ist berechtigt, die Gewährleistung auch durch Nachbesserung, Austausch der Software oder Lieferung eines Updates zu bewirken. Hierbei hat der Kunde eine Umgehungslösung zu akzeptieren, bis in einem der folgenden regulären Updates der Fehler beseitigt ist. Sollte Steganos nicht innerhalb eines auch unter Berücksichtigung der Umgehungsmöglichkeit angemessenen Zeitraums in der Lage sein, den Fehler durch Nachbesserung, Austausch oder Lieferung eines Updates zu beseitigen, ist der Kunde zur Herabsetzung der Vergütung (Minderung) oder Rückgängigmachung des Kaufs (Wandelung) berechtigt. Drei Fehlerbeseitigungsversuche innerhalb eines Zeitraums von drei Monaten hinsichtlich desselben Mangels gelten noch nicht als unangemessen, sofern nicht besondere Umstände vorliegen, die es dem Kunden unzumutbar machen, einen weiteren Mängelbeseitigungsversuch hinzunehmen.

(11) Aufgrund der bekannten Fehlerhaftigkeit der Windows-Betriebssysteme sowie der Vielgestaltigkeit der zum Einsatz kommenden Hardware müssen bei Verwendung der Software auftretende Unregelmäßigkeiten nicht in der Software begründet sein. Daher gilt die gesetzliche Beweislage, so dass der Kunde unbedingt zu beweisen hat, dass aufgetretene Unregelmäßigkeiten auf Fehlern der Software beruhen und diese bereits bei Übergabe vorlagen. Dies gilt besonders, wenn der Kunde die Software unsachgemäß, in ungeeigneter oder nicht den Empfehlungen entsprechender Installationsumgebung genutzt, unzulässigen äußeren Einwirkungen ausgesetzt, unsachgemäß installiert oder unberechtigt Änderungen an den Softwaren oder der Hardware oder den Betriebssystemprogrammen vorgenommen hat.

(12) Es ist nach dem Stand der Technik nicht möglich, Software so zu erstellen, dass sie in allen Anwendungen und Kombinationen fehlerfrei arbeitet. Steganos übernimmt daher aufgrund der bekannten Komplexität der Software keine Zusicherung dahingehend, dass sich die Software im Einzelfall für einen bestimmten Zweck eignet oder eine Kompatibilität zu sämtlichen anderen Soft- oder Hardwareprodukten besteht oder sonst ein absolut störungsfreier Einsatz möglich ist.

(13) Im Falle der Rückabwicklung des Vertrags hat der Kunde auch alle - erlaubt oder nicht erlaubt - angefertigten Kopien der Software und Dokumentation herauszugeben oder zu vernichten und Steganos eidesstattlich zu versichern, alle Kopien herausgegeben oder vernichtet zu haben.

(14) Die Ansprüche des Kunden auf Gewährleistung und/oder Schadensersatz verjähren nach Ablauf von sechs Monaten nach Nutzungsbeginn des Dienstes.

(15) Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten nicht, falls Steganos nach dem Produkthaftungsgesetz haftet.

(16) Steganos behält sich das Recht vor, dieses Angebot jederzeit weiter zu entwickeln, ohne dass sich daraus Schadensersatzansprüche seitens des Kunden ergeben.

§ 8 Zahlungsbedingungen

(1) Die Preise und Zahlungsfristen für die Nutzung von Steganos Online Shield richten sich nach dem vom Kunden gewählten Tarif ("Kontotyp").

(2) Bei Zahlungsverzug des Kunden darf Steganos Verzugszinsen in Höhe von 3% über dem jeweiligen Diskontsatz der Deutschen Bundesbank berechnen. Dem Kunden bleibt der Nachweis vorbehalten, dass Steganos kein oder nur ein geringerer Schaden entstanden ist.

(3) Der Kunde ist zur Aufrechnung von Forderungen nur dann berechtigt, wenn seine Gegenforderung unbestritten oder rechtskräftig ist. Zurückbehaltungsrechte des Kunden sind ausgeschlossen, soweit sie nicht auf dem jeweils selben Vertragsverhältnis beruhen.

(4) Steganos Online Shield bietet dem Nutzer die Möglichkeit, gegen eine Gebühr das Datenvolumen seines Kontos zu erhöhen. Dadurch wird das Benutzerkonto auf ein Premium-Konto heraufgestuft und unterliegt nicht den Einschränkungen eines kostenlosen Kontos wie unten beschrieben.

(5) Der von Steganos beauftragte E-Commerce-Anbieter akzeptiert Kreditkarten und belastet die Kreditkarte des Nutzers je nach der ausgewählten Premium-Kontoart automatisch monatlich oder jährlich. Wird eine Gebühr nicht zeitgerecht bezahlt oder kann Steganos die Transaktion nicht mit den angegebenen Kreditkarteninformationen abwickeln, behält sich Steganos das Recht vor, den Zugang zum Steganos Online Shield-Dienst zu sperren. Wenn der Nutzer seine Außenstände bei Steganos nicht innerhalb von fünf (5) Tagen, nachdem Steganos ihm den Rechnungsrückstand mitgeteilt hat, ausgleicht, behält sich Steganos das Recht vor, das Steganos Online Shield-Premium-Konto auf ein kostenloses Konto herunterzustufen (das den unten beschriebenen Einschränkungen unterliegt).

§ 9 Rechnungsstellung

(1) Die Gebühren für ein Premium-Konto werden ab dem Datum in Rechnung gestellt, an dem der Nutzer ein Premium-Konto bestellt hat und werden danach monatlich oder jährlich berechnet, bis der Kunden sein Konto storniert. Durch einen Klick auf "Mehr Speicherplatz besorgen..." innerhalb der Software, kann das Anfangsdatum des Abrechnungszeitraums angezeigt werden. Der von Steganos beauftragte E-Commerce-Anbieter belastet die Kreditkarte des Nutzers automatisch monatlich oder jährlich an dem Kalendertag, der dem Anfangsdatum des Premium-Kontos entspricht. Für den Fall, dass das Premium-Konto an einem Tag freigeschaltet wurde, den es in einem bestimmten Monat oder Jahr nicht gibt, belastet der von Steganos beauftragte E-Commerce-Anbieter die Kreditkarte des Nutzers am letzten Tag eines solchen Monats oder Jahres. Wenn das Premium-Konto eines Nutzers beispielsweise am 31. Januar eingerichtet wurde, ist der 28. Februar der nächste Abrechnungstag. Der von Steganos beauftragte E-Commerce-Anbieter kann auch in regelmäßigen Abständen die Kreditkarte des Nutzers autorisieren, um die Abbuchung von Kontogebühren oder damit verbundenen Gebühren im Voraus abzusichern. Die Gebühren können nicht rückerstattet werden. Es gibt keine Rückvergütungen oder Gutschriften für einen nur teilweise genutzten Zeitraum.

(2) Steganos kann Gebühren und Kosten ändern oder von Zeit zu Zeit neue Gebühren oder Kosten erheben. Der Kunde wird hiervon jedoch im Voraus per E-Mail informiert.

(3) Wenn der Kunde eine andere Kreditkarte verwenden will oder es zu einer Änderung der Kartengültigkeit oder des Ablaufdatums kommt, kann er diese Informationen auf seiner Kontoseite ändern, die er über sein Benutzerkonto bei Steganos’ E-Commerce-Anbieter aufrufen kann. Die dafür nötigen Zugangsdaten hat der Kunde bei seiner ersten Bestellung eines Premium-Zugangs per E-Mail erhalten. Wenn die Kreditkarte des Kunden bald abläuft und der Kunde Steganos Online Shield weiterhin benutzt, stellt seine Nutzung die Genehmigung für Steganos’ E-Commerce-Anbieter dar, diese Kreditkarte weiterhin zu belasten, und der Kunde haftet für mögliche nicht abbuchbare Beträge. Der Kunde ist dafür verantwortlich, seine Kontaktdaten und Zahlungsinformationen zu aktualisieren.

§ 10 Stornierung oder Kündigung des Kontos und Widerrufsrecht

(1) Das Steganos Online Shield-Premium-Konto bleibt solange gültig, bis der Kunde es kündigt oder Steganos es löscht. Der Kunde muss sein Premium-Konto vor Ablauf des monatlichen oder jährlichen Abrechnungszeitraums kündigen, um zu verhindern, dass seine Kreditkarte mit der nächsten monatlichen oder jährlichen Gebühr belastet wird. Der E-Commerce-Anbieter von Steganos belastet die monatlichen oder jährlichen Gebühren für das Premium-Konto zuzüglich anzuwendender Mehrwertsteuern der Kreditkarte, die der Kunde bei der Bestellung des Premium-Zugangs angegeben hat (oder der Kreditkarte, die der Kunde ggf. bei einer Änderung der Kontoinformationen angegeben hat).

(2) Steganos Online Shield-Premium-Konten werden im Voraus bezahlt. Die Kontogebühren können nicht rückerstattet werden. FÜR NUR TEILWEISE GENUTZTE MONATE ODER JAHRE ERSTATTET STEGANOS KEINE GEBÜHREN ZURÜCK UND BIETET KEINE GUTSCHRIFTEN. Der Kunde kann das Steganos Online Shield-Premium-Konto jederzeit kündigen. Eine solche Kündigung tritt umgehend in Kraft. Der Kunde kann das Premium-Konto über die Software kündigen. Wenn der Kunde sein Premium-Konto kündigt, muss er beachten, dass keine Rückerstattung für die letzten bzw. zuvor belasteten Monatsgebühren geleistet wird. Durch die Registrierung für ein Steganos Online Shield-Premium-Konto und die Angabe von Zahlungsinformationen erklärt sich der Kunde mit diesen Zahlungsbedingungen einverstanden.

(3) Eine Ausnahme von Ziff. 10.2 besteht, wenn das Fernabsatzgesetz Anwendung findet: Der Kunde kann dann seine Vertragserklärung innerhalb von zwei Wochen ohne Angabe von Gründen in Textform (z.B. per Brief oder E-Mail) widerrufen. Die Frist beginnt frühestens mit Erhalt dieser Belehrung, spätestens aber mit dem Tag der Aktivierung eines Premiumkontos bei Steganos Online Shield. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung der Widerrufserklärung. Der Widerruf ist zu richten an Steganos Software GmbH, Immanuelkirchstr. 4, 10405 Berlin, Deutschland, per E-Mail an support@steganos.com oder an den E-Commerce-Betreiber von Steganos.

(4) Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren. Können der Nutzer Steganos die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, muss er Steganos insoweit ggf. Wertersatz leisten. Insbesondere muss er den Gegenwert des von ihm genutzten Datenvolumens anteilig gemäß dem Preis des jeweils von Ihnen gewählten Tarifs an Steganos zurückzuerstatten.

(5) Das Widerrufsrecht des Nutzers erlischt vorzeitig, wenn der Vertrag von beiden Seiten auf ausdrücklichen Wunsch des Kunden vollständig erfüllt ist, bevor er sein Widerrufsrecht ausgeübt hat.

(6) Die Kündigung bedarf stets der Schriftform. Wenn die Schriftform nicht möglich ist, da der kündigenden Partei die Adresse der anderen Partei nicht bekannt ist, genügt die Textform (z.B. E-Mail). Ungeachtet einer Beendigung des Vertrags bleiben die Klauseln dieser AGB hinsichtlich Preise und Bezahlung, Gewährleistung und Haftungsbeschränkung erhalten.

§ 11 Kostenlose Konten

Im kostenlosen Steganos Online Shield-Konto kann ein gewisses Datenvolumen pro Monat kostenlos genutzt werden. Die Höhe dieses Volumens ist der Leistungsbeschreibung unter www.Steganos Online Shield.com zu entnehmen. Steganos Online Shield behält sich das Recht vor, kostenlose Konten jederzeit mit oder ohne vorherige Benachrichtigung zu kündigen.

§ 12 Andere Allgemeine Geschäftsbedingungen

(1) Soweit die Software urheberrechtlich geschütztes Material anderer Hersteller enthält und diese Hersteller die Vereinbarung ihrer eigenen Regelungen, insbesondere Allgemeine Geschäftsbedingungen, fordern, sind diese Regelungen der Software beigefügt und werden gleichfalls zwischen Steganos und dem Kunden als Vertrag zugunsten des in jener Regelung genannten Herstellers vereinbart. Hierbei genießen hinsichtlich der Software des anderen Herstellers jene Regelungen Vorrang. Hinsichtlich der Rechtsposition von Steganos gelten jene Regelungen jedoch lediglich ergänzend zu den vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen von Steganos.

(2) Sollten Bestimmungen jener anderen Regelungen unwirksam sein, so gelten ungeachtet der in Ziff. 12.1 geregelten Prioritäten die entsprechenden bzw. den unwirksamen Regelungen am nächsten kommenden Bestimmungen der vorliegenden Allgemeinen Geschäfts-bedingungen.

§ 13 Regelungen für Nutzer von Betaversionen der Software

(1) Eine Betaversion ist eine unfertige Version einer Software. Insofern sich der Nutzer für die Verwendung einer Betaversion des Produkts entscheidet, nimmt er zur Kenntnis, dass das Produkt sich bis zur endgültigen Version noch grundlegend ändern kann. Betaversionen sollten grundsätzlich nicht auf Produktivsystemen installiert werden, die für die tägliche Arbeit zwingend benötigt werden. Sie können Datenverlust und andere Probleme und Störungen verursachen.

(2) Aus im Rahmen von Betatests zu Testzwecken gewährten kostenlosen Datenvolumen-Kontingenten kann kein Anspruch auf künftige Bereitstellungen solcher Kontingente oder auch nur der vollständigen Verfügbarkeit des bereitgestellten Kontingents abgeleitet werden.

(3) Durch die Teilnahme an einem Betatest erwirbt der Nutzer kein Anrecht auf vergünstigte oder kostenlose Leistungen.

(4) Dem Nutzer wird das einfache, räumlich unbeschränkte, zeitlich auf die Dauer des Testzeitraumes begrenzte Nutzungsrecht für die Software übertragen. Das Recht umfasst nur die Befugnis, das Programm auf einem Computer zu benutzen. Es wird kein anderes Nutzungsrecht übertragen. Zweck der Rechtsübertragung ist es, den Nutzer in das Programm eine begrenzte Zeitdauer testen lassen zu können.

(5) Der Nutzer ist ohne vorherige schriftliche Einwilligung von Steganos nicht berechtigt, das Nutzungsrecht auf Dritte zu übertragen oder Dritten entsprechende Nutzungsrechte einzuräumen.

(6) Der Nutzer verpflichtet sich, die Software und Dokumentationen ohne ausdrückliche schriftliche Einwilligung von Steganos weder im Original noch in Form von vollständigen oder teilweisen Kopien Dritten zugänglich zu machen.

(7) Die zeitliche Begrenzung des Nutzungsrechts ist aus dem Angebot ersichtlich. Nach Ablauf dieser Zeit ist der Nutzer verpflichtet, die Betaversion umgehend nebst sämtlichen Kopien zu löschen, es sei denn, der Nutzer hat zu diesem Zeitpunkt ein weiterführendes Nutzungsrecht an der Software erworben.

(8) Steganos kann das hier überlassene Nutzungsrecht jederzeit verlängern oder vor Ablauf der im Angebot genannten Frist kündigen.

§ 14 Erfüllungsort / Anzuwendendes Recht

(1) Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag ist Berlin.

(2) Für alle Rechtsbeziehungen zwischen Steganos und dem Kunden gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland, auch wenn der Nutzer seinen Sitz im Ausland hat.

§ 15 Schriftform

(1) Änderungen dieser Geschäftsbedingungen bedürfen der Schriftform.

(2) Mündliche Nebenabreden bestehen nicht.

§ 16 Schlussbestimmungen und Salvatorische Klausel

(1) Allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden gelten nicht.

(2) Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages unwirksam oder undurchführbar sein oder nach Vertragsschluss unwirksam oder undurchführbar werden, so wird dadurch die Wirksamkeit des Vertrages im Übrigen nicht berührt. An die Stelle der unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmung soll diejenige wirksame und durchführbare Regelung treten, deren Wirkungen der wirtschaftlichen Zielsetzung möglichst nahe kommen, welche die Vertragsparteien mit der unwirksamen beziehungsweise undurchführbaren Bestimmung verfolgt haben. Die vorstehenden Bestimmungen gelten entsprechend für den Fall, dass sich der Vertrag als lückenhaft erweist. § 139 BGB gilt als ausgeschlossen.

(3) Es gilt deutsches Recht mit Ausnahme internationaler Kodifikationen wie z.B. das CISG oder das UNCITRAL. Erfüllungsort und Gerichtsstand für Rechtsstreitigkeiten ist Berlin, sofern nicht gesetzlich ein spezieller Gerichtsstand – wie z.B. für das Mahnverfahren – vorgesehen ist.




Datenschutzbestimmungen

Vorbemerkung

Steganos Online Shield ist ein Virtual-Private-Network-Dienst (im folgenden: Dienst oder VPN-Dienst), mit dem Internetverkehr über Computer (sog. VPN-Server) in verschiedenen Regionen geleitet werden kann. Dadurch kann der Nutzer seine IP-Adresse gegenüber Telemediendiensten verbergen und seinen Datenverkehr verschlüsseln. Der Dienst wird über eine Software (im folgenden: Software oder Produkt) ermöglicht, die der Nutzer auf seinem Computer installiert. Der Dienst wird von der Steganos Software GmbH, Immanuelkirchstr. 4, 10405 Berlin, (im folgenden „Steganos“) angeboten. Für die Benutzung von Steganos Online Shield gelten die folgenden Datenschutzbestimmungen, die Bestandteil der Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) sind:

§ 1 Keine Datenspeicherung bei Nutzung der VPN-Server

Der Steganos Online Shield-Dienst speichert weder, welche Adressen oder Inhalte ein Nutzer aufruft, welche IP-Adresse ihm Steganos Online Shield zugewiesen hat, noch seine eigene IP-Adresse, über die er Steganos Online Shield verwendet. Es ist für Steganos demzufolge nicht möglich zu ermitteln, welche Inhalte die Steganos Online Shield-Nutzer aufrufen. Es werden weder die IP-Adresse des Nutzers, noch die IP-Adressen aufgerufener Server gespeichert.

§ 2 Pseudonyme Nutzer-ID statt E-Mail-Adresse

Zur kostenlosen Nutzung von Steganos Online Shield ist die Angabe von personenbezogenen Daten (wie z.B. einer E-Mail-Adresse) nicht notwendig. Steganos Online Shield erfasst zu Zwecken der Abrechnung und der Lastverteilung welches Datenvolumen (also nur die Menge der übertragenen Daten, jedoch nicht Adressen oder ihr Inhalt) zu welcher pseudonymen Nutzer-ID gehört. Die pseudonyme Nutzer-ID ergibt sich aus dem Hash-Wert der MAC-Adresse des Computers, auf dem Steganos Online Shield eingesetzt wird, ist also nicht zurückzuverfolgen zu einem bestimmten Computer oder gar Nutzer.

§ 3 Entkopplung des Zahlungsvorgangs von der pseudonymen Nutzer-ID

Bei der Buchung eines Premium-Kontos durch den E-Commerce-Anbieter von Steganos, werden personenbezogene Daten abgefragt. DER E-COMMERCE-ANBIETER ERHÄLT – GENAU WIE STEGANOS – ZU KEINEM ZEITPUNKT ZUGRIFF AUF DURCH DEN NUTZER AUFGERUFENE ADRESSEN ODER INHALTE, FALLS DIESE ÜBER EINEN STEGANOS ONLINE SHIELD-VPN-SERVER GELEITET WURDEN.

§ 4 Erfassung und Verwendung von Daten durch Steganos

(1) Die vom Nutzer im Rahmen seiner kostenlosen Nutzung von Steganos Online Shield freiwillig angegebene E-Mail-Adresse wird von Steganos nur zur Erbringung der hier beschriebenen (siehe AGB) Angebote/Leistungen genutzt. Steganos verwendet insbesondere die E-Mail-Adressen der Nutzer, um Updates, Newsletter oder andere aktuelle Informationen an die Nutzer zu schicken. Der Nutzer kann die Zusendung von Newslettern abschalten.

(2) Steganos möchte den Nutzern den bestmöglichen Service bieten. Daher fragt die Software unter Umständen den Kunden, ob seine E-Mail-Adresse an Steganos übermittelt werden darf, um ihn künftig über Produktneuigkeiten und spezielle Angebote informieren zu können. Die Übermittlung ist freiwillig und geschieht nur mit ausdrücklicher Zustimmung des Kunden. Um dem Kunden die Eingabe seiner E-Mail-Adresse zu ersparen, versucht Steganos-Software unter Umständen die E-Mail-Adresse des Kunden zu ermitteln. Stimmt der Kunde der Übermittlung seiner E-Mail-Adresse zu und entscheidet sich später gegen einen weiteren Bezug von Steganos-Informationen via E-Mail, so kann er diese E-Mails jederzeit ohne Angabe von Gründen abbestellen.

(3) Steganos zeichnet zudem automatisch bestimmte Informationen von Nutzern der Website www.steganos.com auf, die diesen nicht zugeordnet werden können, einschließlich IP-Adressen und Browsertyp. DIES GILT NICHT FÜR DIE NUTZUNG DER STEGANOS ONLINE SHIELD-VPN-SERVER, DIE KEINE DERARTIGEN DATEN SPEICHERN.

§ 5 Weitergabe von Informationen an Dritte

Steganos gibt personenbezogene Nutzerdaten nicht an Dritte weiter, es sei denn, der Nutzer hat vorher seine ausdrückliche Einwilligung dazu erklärt oder es besteht eine rechtliche Verpflichtung dazu. Eine Ausnahme sind bestimmte, von uns sorgfältig ausgewählte und uns insoweit weisungsgebundene technische Dienstleister, die für uns bestimmte Aufgaben übernehmen. Diese Aufgaben sind zum Beispiel das Versenden unseres Newsletters (Auftragsdatenverarbeitung) oder die Erhebung und Verarbeitung anonymisierter Daten zum Nutzungsverhalten bzw. die Erfassung von Informationen zu aufgetretenen Software-Fehlern zur Verbesserung der Steganos Online Shield-Website. WEDER STEGANOS NOCH DER AUFTRAGSDATENVERARBEITER ERHÄLT ZUGRIFF AUF DURCH DEN NUTZER AUFGERUFENE ADRESSEN ODER INHALTE, FALLS DIESE ÜBER EINEN STEGANOS ONLINE SHIELD-VPN-SERVER GELEITET WURDEN.

§ 6 Verwendung von Cookies

Cookies sind kleine Dateien, die von einem Server (z.B. den Servern der Steganos Online Shield-Website) auf dem Computer eines Nutzers „gesetzt“ werden können. Diese Dateien können verschiedene, auch personenbezogene Informationen wie bspw. persönliche Einstellungen enthalten, um die Nutzung eines Internetangebots zu verbessern. Die Steganos Online Shield-Website verwendet Cookies zum Aufzeichnen von Sitzungsinformationen, bspw. um die Darstellung von Webseiten an das Benutzerprofil anzupassen. Die meisten Browser sind so eingestellt, dass sie Cookies automatisch akzeptieren. Jeder Benutzer kann seinen Browser so konfigurieren, dass alle oder bestimmte Cookies akzeptiert oder abgelehnt werden oder dass vor dem Setzen eines Cookie eine Erlaubnisabfrage erfolgt. Wie das geht, ergibt sich aus der Dokumentation des jeweiligen Browsers oder aus dessen „Hilfe". Für die Verwendung von Steganos Online Shield ist es nicht notwendig, Cookies zuzulassen. Die Verwendung von Cookies durch Inserenten und andere Dritte auf Steganos Online Shield unterliegt den Datenschutzrichtlinien des Inserenten bzw. Dritten; die Datenschutzbestimmungen von Steganos Online Shield finden insoweit keine Anwendung.

§ 7 Support

Wenn der Nutzer unseren Support in Anspruch nimmt, wird seine Anfrage zusammen mit den darin freiwillig gemachten Angaben (soweit vorhanden) in einer Datenbank gespeichert. Diese Informationen nutzt ausschließlich unser Support-Team, um die Anfrage zu bearbeiten. Die so erfassten Daten werden innerhalb von Steganos auch zu statistischen Auswertungen herangezogen. Weder die Rohdaten, noch die Ergebnisse der Auswertungen werden Dritten auch nur auszugsweise zugänglich gemacht.

§ 8 Zugriff auf die Steganos Online Shield-VPN-Server und die Webserver

Die Nutzerdaten speichern wir auf besonders geschützten Servern. Der Zugriff darauf ist nur wenigen besonders befugten Personen möglich.

§ 9 Personalisierte Werbung

Der Nutzer erklärt sich damit einverstanden, dass Steganos Benutzerdaten selbst nutzt oder in anonymisierter oder pseudonymisierter Form an Partner übermittelt, um gezielt personalisierte Werbung und/oder besondere Angebote und Dienste über den Steganos Online Shield-Dienst zu präsentieren bzw. präsentieren zu lassen. WEDER STEGANOS NOCH DER WERBEPARTNER ERHÄLT ZUGRIFF AUF DURCH DEN NUTZER AUFGERUFENE ADRESSEN ODER INHALTE, FALLS DIESE ÜBER EINEN STEGANOS ONLINE SHIELD-VPN-SERVER GELEITET WURDEN.

§ 10 Google Analytics

Diese Website benutzt Google Analytics, einen Webanalysedienst der Google Inc. („Google“) Google Analytics verwendet sog. „Cookies“, Textdateien, die auf Ihrem Computer gespeichert werden und die eine Analyse der Benutzung der Website durch Sie ermöglicht. Die durch den Cookie erzeugten Informationen über Ihre Benutzung diese Website (einschließlich Ihrer IP-Adresse) wird an einen Server von Google in den USA übertragen und dort gespeichert. Google wird diese Informationen benutzen, um deine Nutzung der Website auszuwerten, um Reports über die Websiteaktivitäten für die Websitebetreiber zusammenzustellen und um weitere mit der Websitenutzung und der Internetnutzung verbundene Dienstleistungen zu erbringen. Auch wird Google diese Informationen gegebenenfalls an Dritte übertragen, sofern dies gesetzlich vorgeschrieben oder soweit Dritte diese Daten im Auftrag von Google verarbeiten. Google wird in keinem Fall Ihre IP-Adresse mit anderen Daten von Google in Verbindung bringen. Sie können die Installation der Cookies durch eine entsprechende Einstellung Ihrer Browser-Software verhindern; wir weisen Sie jedoch darauf hin, dass Sie in diesem Fall gegebenenfalls nicht sämtliche Funktionen dieser Website voll umfänglich nutzen können. Durch die Nutzung dieser Website erklären Sie sich mit der Bearbeitung der über Sie erhobenen Daten durch Google in der zuvor beschriebenen Art und Weise und zu dem zuvor benannten Zweck einverstanden.
GOOGLE HAT KEINEN ZUGRIFF AUF DURCH DEN NUTZER AUFGERUFENE ADRESSEN ODER INHALTE, FALLS DIESE ÜBER EINEN STEGANOS ONLINE SHIELD-VPN-SERVER GELEITET WURDEN.

§ 11 Änderung der Richtlinien

Steganos behält sich das Recht vor, die Datenschutzrichtlinien jederzeit unter Beachtung der datenschutzrechtlichen Vorgaben zu ändern.

§ 12 Fragen und Kommentare

Wenn Sie Fragen, Anregungen oder Kommentare haben, die den Schutz Ihrer Daten betreffen, schicken Sie uns bitte eine Mail an privacy@steganos.com.